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Pascal Arimonr "Wir müssen unseren Landwirten helfen"

Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)


Brüssel, 21.10.2020. In dieser Woche verabschiedet das EU-Parlament seinen Standpunkt zur Reform der so genannten „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP). „Wir haben uns als Parlament nach unzähligen Verhandlungsrunden mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits den Landwirten weiterhin ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht und andererseits verstärkte Anstrengungen im Bereich Umweltschutz vorsieht“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zum Hintergrund der Parlamentsabstimmung. „Wichtig ist zunächst, dass unsere Landwirte überleben können. Wer soll denn morgen noch Landwirt werden wollen, wenn diese von ihrer harten Arbeit nicht mehr leben können? Nur wenn wir es schaffen, dass dieser so wichtige Sektor eine berechenbare Zukunft hat, sichern wir ab, dass wir morgen noch hochwertige Lebensmittel aus unmittelbarer Entfernung auf unserem Tisch haben und dieser Berufszweig für die nächste Generation attraktiv bleibt“, so Arimont. „Die Krisen der letzten Jahre haben die Bauern schon stark an die Grenze dessen gebracht, was ihnen wirtschaftlich zuzumuten ist. Ein Zusammenbruch unserer eigenen Nahrungsmittelproduktion und ein Anstieg billiger Lebensmitteleinfuhren zum Beispiel aus Südamerika darf nicht die Lösung sein und wäre im Kampf gegen den Klimawandel ein völlig verkehrter Weg. Nicht nur gewisse Banken, sondern auch und vor allem unsere Bauern sind daher ‚systemrelevant‘“.


Gleichzeitig werden den Landwirten durch die Reform verstärkt Auflagen in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz gemacht. Die neue GAP ist in diesem Sinne umweltfreundlicher als jede andere GAP bislang“, verdeutlicht der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Mindestens 35 Prozent der gesamten Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums und 30 Prozent der Säule der Direktbeihilfen sollen stärker als je zuvor an ökologische und umweltpolitische Maßnahmen gebunden werden. Landwirte erhalten Prämien, wenn sie sich an so genannten Öko-Regelungen beteiligen, also zum Beispiel verstärkt auf Weidehaltung setzen. Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag für den Klimaschutz und die ehrgeizigen Klimaziele leisten. Das geht aber nur mit den Landwirten und nicht gegen sie“, so Arimont. Das Parlament hat in einem Kompromiss einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktbeihilfen für diese „Öko-Regelung“ vorgesehen, die Mitgliedstaaten fordern 20 Prozent. Hier wird es auf die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ankommen.

Wichtig war mir persönlich, dass die Vergabekriterien so definiert werden, dass kleinere familiäre landwirtschaftliche Betriebe bevorzugt behandelt werden. Der Familienbetrieb steht für alles, was mit einer lokalen, vernünftigen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft verbunden werden kann. Sie stellen rund 95 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa dar und sind auch das Rückgrat der ostbelgischen Landwirtschaft. Daher brauchen wir eine klare Definition dafür, wer sich als ‚echter Landwirt‘ bezeichnen darf. In der Vergangenheit mussten wir erleben, dass Mittel aus dem Agrartopf in großen Mengen an ehemalige Landwirte oder Großgrundbesitzer ausgezahlt wurden, die überhaupt nichts zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beigetragen haben. Wir möchten daher auch erstmals eine Obergrenze für Beihilfen festlegen, so dass Großbetriebe nicht die gesamte Unterstützung erhalten, sondern die Mittel besser auf die verschiedenen kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verteilt werden können. Ich habe mich in diesem Sinne für eine Obergrenze für Beihilfen von 60.000 Euro ausgesprochen und ebenfalls Umverteilungszahlungen unterstützt, die die ersten Hektarflächen berücksichtigen“, so Arimont abschließend.

Quelle : Pascal Arimont

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