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Keine Städtebaugenehmigung für gastronomische Terrassen in Ostbelgien mehr nötig

June 18, 2020

Um die Cafés und Restaurants in Ostbelgien im Zuge der Coronakrise zu
unterstützen, hebt die Regierung der DG die Bestimmung auf, wonach zum
Anlegen einer Terrasse von über 50 Quadratmetern eine Städtebaugenehmigung
notwendig ist. Das teilte das Büro des zuständigen Ministers für Raumordnung,
Antonios Antoniadis (SP), in einem Pressekommuniqué mit.


Laut bisheriger Gesetzgebung der Wallonischen Region war ein Städtebauantrag für
eine Terrasse dieser Größenordnung auf öffentlichem Grund unabdingbar, selbst
wenn keine Baumaßnahmen erforderlich waren. „Genauso wichtig ist es aber, dass die
gastronomischen Betriebe die Abstandsregeln auf den Terrassen einhalten, um eine
weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden“, so der Raumordnungsminister. „Möchte
man dieselbe Anzahl Tische aufstellen, dann braucht es deutlich mehr Platz. Doch eine
Städtebaugenehmigung halten wir angesichts des Verwaltungsaufwands für die
Antragsteller für unverhältnismäßig. Aus diesem Grund wird diese Regelung ersatzlos
gestrichen“.
Damit geht die DG deutlich weiter als die Wallonische Region, die die entsprechende
Bestimmung vorerst bis zum 1. Januar 2021 aussetzt. „Nach Rücksprache mit den
Bürgermeistern in der DG sehe ich keinen Grund, eine solche Regelung
aufrechtzuerhalten. Denn das Anlegen einer Terrasse bedarf auch ohne
Städtebaugenehmigung der Zustimmung der Gemeinde. Nur ist dieses Verfahren
weniger aufwendig“, so Antoniadis weiter, der in der Raumordnung großes
Reformpotential sieht: „Wir sind dabei, eine Reihe von Änderungen in der
Gesetzgebung vorzubereiten, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Eine
entsprechende Orientierungsnote werde ich im Herbst dem Parlament zur Diskussion
vorlegen.“

Quelle: Kabinett Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis

 Bild: Pixabay

 

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